Der KHK-Prozess in der Türkei und die Grenzen des rechtlichen Kampfes

Die Thematik muss aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden, denn um eine Person durch ein Notstandsdekret (KHK) aus dem öffentlichen Dienst entlassen zu können, muss davon ausgegangen werden, dass der Staat mit einem ernsthaften Sicherheitsproblem konfrontiert ist.

In diesem Fall sind die erlassenen KHKs eher das Ergebnis politischer Präferenzen als rechtliche Maßnahmen.

In der Türkei gibt es zwei Perioden, in denen die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst mittels KHK prominent war.

Die erste ist die Militärputsch-Periode vom 12. September 1980, die zweite ist die nach dem 15. Juli 2016 ausgerufene Ausnahmezustandsperiode.

Die erste Periode bezieht sich auf die in der Öffentlichkeit als "1402er" bekannten Säuberungen, die in einem begrenzteren Rahmen durchgeführt wurden;

Die zweite Periode entwickelte sich sowohl hinsichtlich der Methode als auch des Umfangs zu einer viel breiteren Praxis und führte zur Entlassung von über 130.000 Beamten aus dem Dienst.

Gerichtsverfahren und Ergebnisse

Ein signifikanter Teil der in der zweiten Periode entlassenen Personen wurde zusätzlich wegen angeblicher "Organisations"-Verbindungen Ermittlungen, Verfolgungen und Gerichtsverfahren unterzogen.

Einige der angeklagten Personen wurden zu Haftstrafen verurteilt; bei einigen wurden die Strafen zur Bewährung ausgesetzt, während andere im Gefängnis blieben oder sich immer noch im Gefängnis befinden.

Personen, die durch KHK aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden, haben Klagen vor Verwaltungsgerichten eingereicht, um ihre Arbeitsplätze zurückzuerhalten.

Darüber hinaus legten verurteilte Personen gegen die Entscheidungen der Strafgerichte Berufung ein; einige von denen, die die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft hatten, brachten ihre Anträge vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Betrachtet man das Gesamtbild, so zeigt sich, dass die durch KHK aus dem Dienst entlassenen Personen die ihnen entstandenen Rechtsverluste infolge ihrer rechtlichen Auseinandersetzungen größtenteils nicht wiedergutmachen konnten und die Benachteiligungen weitgehend fortbestehen.

Diese Situation zeigt, dass es nicht nur ernsthafte Probleme bei der Umsetzung der rechtlichen Regelungen in der Türkei und der darauf basierenden Entscheidungen gibt, sondern auch bei der Umsetzung der Entscheidungen internationaler Rechtsmechanismen, insbesondere des EGMR.

Grenzen des Rechts und Lösungsansätze

Dieses Bild zeigt, dass das Recht allein nicht ausreicht, um das bestehende Problem zu lösen, und dass es nur einen begrenzten Lösungsbereich bietet.

An dieser Stelle stellt sich die Frage: Was ist die Lösung?

Um Lösungsvorschläge entwickeln zu können, muss zunächst verstanden werden, warum die KHK-Anwendungen überhaupt notwendig wurden.

Staat und Regierung geben an, dass die KHKs aus folgenden Gründen erlassen wurden:

• Die Annahme, dass die Bedrohung der Staatssicherheit auf keine andere Weise beseitigt werden kann,
• Die Überzeugung, dass die angebliche Struktur innerhalb der staatlichen Institutionen durch normale Gerichtsverfahren Jahre dauern oder unmöglich sein würde,
• Die Einschätzung, dass die staatliche Struktur nach dem Putschversuch erheblich beschädigt war und ein schnelles Eingreifen zwingend erforderlich war,
• Die Annahme, dass ähnliche Strukturen nur durch außergewöhnliche Maßnahmen verhindert werden können,
• Der Ansatz, dass Notstandsbefugnisse ein verfassungsrechtliches Instrument sind.

Betrachtet man die oben genannten Gründe, so zeigt sich, dass die Regierung die KHKs weitgehend aufgrund einer politischen Präferenz angewendet hat. Obwohl den aus dem Dienst Entlassenen der Rechtsweg offenstand, ist zu erkennen, dass diese Methode angewendet wurde, um zu verhindern, dass die staatliche Struktur erneut von Personen derselben Gesinnung besetzt wird.

Zwei Hauptaufgaben

Daraus ergeben sich zwei Hauptaufgaben:

1. Änderung der gesellschaftlichen und politischen Wahrnehmung

Insbesondere die durch KHK aus dem Dienst entlassenen Personen sowie die Mitglieder der Gemeinde, denen Verbindungen zu einer "Organisation" vorgeworfen werden, müssen durch ihre Äußerungen, Handlungen und gesellschaftlichen Aktivitäten dazu beitragen, die im Staat und in der Regierung der Republik Türkei entstandene Meinung zu ändern.

2. Stärkung der Forderung nach politischen und rechtlichen Regelungen

Ausgehend von der Tatsache, dass KHKs nicht nur juristische Texte, sondern auch politische Entscheidungen sind, müssen die Anstrengungen verstärkt werden, um den öffentlichen Druck für neue gesetzliche Regelungen durch die Große Nationalversammlung der Türkei zur Beseit von Missständen zu erhöhen.

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