Der KHK-Prozess in der Türkei und die Grenzen des Rechtskampfes

Das Thema muss aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden. Denn um eine Person durch ein Dekret (KHK) aus dem öffentlichen Dienst entlassen zu können, muss anerkannt werden, dass der Staat einem ernsthaften Sicherheitsproblem gegenübersteht. In diesem Fall erscheinen die erlassenen KHKs eher als Ergebnis politischer Entscheidungen denn als rechtliche.

Zwei Perioden, zwei Anwendungen

In der Türkei gibt es zwei Perioden, in denen die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst mittels Dekret (KHK) besonders prominent war. Die erste ist die Zeit des Militärputsches vom 12. September 1980, die zweite ist die Zeit des verhängten Ausnahmezustands nach dem 15. Juli 2016. Die erste Periode bezieht sich auf die in der Öffentlichkeit als „1402er“ bekannten Säuberungen, die in einem begrenzteren Bereich angewendet wurden; die zweite Periode entwickelte sich zu einer viel umfassenderen Anwendung, sowohl methodisch als auch im Umfang, und führte zur Entlassung von über 130 Tausend Beamten.

Ein signifikanter Teil der in der zweiten Periode entlassenen Personen wurde zusätzlich wegen angeblicher "Organisations"-Verbindungen Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren unterzogen. Ein Teil der angeklagten Personen erhielt Haftstrafen; bei einigen wurden die Strafen zur Bewährung ausgesetzt, während andere im Gefängnis blieben oder sich immer noch dort befinden.

Grenzen des Rechtskampfes

Personen, die durch Dekrete (KHK) aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden, haben Klagen bei den Verwaltungsgerichten eingereicht, um ihre Positionen zurückzuerhalten. Auch Personen, die bestraft wurden, haben gegen die Entscheidungen der Strafgerichte Berufung eingelegt; einige, die die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft hatten, haben ihre Anträge beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Betrachtet man das Gesamtbild, so zeigt sich, dass die durch die Dekrete (KHK) entlassenen Personen ihre Rechtsverluste, die sie durch ihre juristischen Auseinandersetzungen erlitten haben, nicht wesentlich wiedergutmachen konnten. Diese Situation deutet darauf hin, dass es nicht nur ernsthafte Probleme bei der Umsetzung der rechtlichen Regelungen in der Türkei gibt, sondern auch bei der Anwendung der Entscheidungen internationaler Rechtsmechanismen, insbesondere des EGMR.

Es ist offensichtlich, dass das Gesetz allein zur Lösung des aktuellen Problems nicht ausreicht und nur einen begrenzten Lösungsraum bietet.

Gründe für die KHKs

Um eine Lösung zu entwickeln, muss zunächst verstanden werden, warum die KHK-Anwendungen notwendig waren. Der Staat und die Regierung führen die folgenden Gründe für die KHKs an:

• Die Annahme, dass die Bedrohung der Staatssicherheit auf keine andere Weise beseitigt werden kann,

• Die Überzeugung, dass die Eliminierung von Strukturen innerhalb staatlicher Institutionen durch normale Gerichtsverfahren Jahre dauern oder unmöglich sein würde,

• Die Einschätzung, dass die Staatsstruktur nach dem Putschversuch erheblich beschädigt wurde und ein schnelles Eingreifen notwendig ist,

• Die Annahme, dass das erneute Auftreten ähnlicher Strukturen nur durch außergewöhnliche Maßnahmen verhindert werden kann,

• Der Ansatz, dass Notstandsbefugnisse ein verfassungsmäßiges Instrument sind.

Betrachtet man die oben genannten Gründe, so zeigt sich, dass die Regierung die KHKs weitgehend aufgrund einer politischen Präferenz angewendet hat. Obwohl den aus dem Amt entlassenen Personen der Rechtsweg offen gehalten wurde, wird deutlich, dass diese Methode angewendet wurde, um zu verhindern, dass die staatliche Struktur erneut von Personen mit derselben Ideologie besetzt wird.

Zwei grundlegende Aufgaben zur Lösung

1. Änderung der gesellschaftlichen und politischen Wahrnehmung

Insbesondere die durch KHKs aus dem Amt entlassenen Personen sowie die Mitglieder der Gemeinde, denen Verbindungen zu einer "Organisation" vorgeworfen werden, müssen durch ihre Äußerungen, Handlungen und gesellschaftlichen Aktivitäten dazu beitragen, die in der Republik Türkei und der Regierung entstandene Meinung zu ändern.

2. Stärkung der Forderung nach politischen und rechtlichen Regelungen

Ausgehend von der Tatsache, dass KHKs nicht nur juristische Texte, sondern auch politische Entscheidungen sind, müssen die Bemühungen zur Stärkung des öffentlichen Drucks für neue gesetzliche Regelungen durch die Große Nationalversammlung der Türkei zur Behebung der Ungerechtigkeiten verstärkt werden.